Themenübersicht

Fachwissen aktuell und kompakt: Steuerrecht

Fachwissen aktuell und kompakt: Zivilrecht

Geschäftsfeldentwicklung Estate Planning

GeNe-Wissens-Check

Terminübersicht

06.06.2016 - 07.06.2016: Finanz- und Nachfolgeplanung: Aktuelle steuer- und zivilrechtliche Aspekte (Akademie Deutscher Genossenschaften ADG e.V.)
ab 23.06.2016: F.I.N.E.S.S in der Praxis (I): Erfassung von Sonderbetriebsvermögen und Betriebsaufspaltungen (aufgezeichnetes Webinar für Lizenznehmer)

Fachwissen aktuell und kompakt: Steuerrecht

Bayerisches Landesamt für Steuern v. 28.4.2016: Bewertung von in anderen EU-Staaten belegenem Vermögen; Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes v. 17.1.2008, Az.: C-256/06

Der EuGH hatte über die Vorlage des BFH vom 11. April 2006, Az.: II R 35/05, zu entscheiden. Das Gericht sieht in der Bewertung von in anderen EU-Staaten belegenem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen mit dem gemeinen Wert nach § 31 BewG gegenüber der Bewertung von inländischem land- und forstwirtschaftlichem Vermögen nach §§ 140ff. BewG eine nach Art. 73b Abs. 1 des EG-Vertrages verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs innerhalb der EU. Auch die Begrenzung des Anwendungsbereiches des § 13a ErbStG auf inländisches Vermögen steht nach Ansicht des Gerichts im Widerspruch zu Art. 73b Abs. 1 des EG-Vertrages. Das Urteil ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden. Gegenstand der Entscheidung war zwar nur das land- und forstwirtschaftliche Vermögen. Die Grundsätze des Urteils sind jedoch auch auf in anderen EU-Staaten belegenes Betriebsvermögen und Grundvermögen sowie Anteile an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften mit Sitz in anderen EU-Staaten anzuwenden.

Hinweis des BayLfSt:
Das im EU-Ausland belegene land- und forstwirtschaftliche Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen sowie Anteile an nicht notierten Kapitalgesellschaften mit Sitz in anderen EU-Staaten sind mit dem vergleichbaren Wert anzusetzen, der sich nach den Bewertungsvorschriften für Inlandsvermögen ergäbe. Eine analoge Anwendung der für das Inlandsvermögen geltenden Bewertungsvorschriften wird in der Praxis meist wegen fehlender Daten (Bodenrichtwerte, Ertragsmesszahl u.ä.) scheitern. Es muss deshalb ein Steuerwert im Wege der Schätzung ermittelt werden. Dabei sind die individuellen Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalles unter Berücksichtigung der Vermögensart zu berücksichtigen. Die bisherige Karte vom 23.04.2008 (Az.: S 3831 – 1/St 35N) mit der Kontrollnummer 104 ist auszureihen.

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Fachwissen aktuell und kompakt: Zivilrecht

BGH, Beschluss v. 13.4.2016, XII ZB 578/14


b) Lasten auf dem gemäß § 1376 Abs. 4 BGB nach der Ertragswertmethode zu bewertenden landwirtschaftlichen Betrieb Fremdverbindlichkeiten, ist bei der Ermittlung des Ertragswerts nur die hierauf entfallende Zinsbelastung zu berücksichtigen.

c) Der Nominalwert der Fremdverbindlichkeiten ist allerdings bei der Verkehrswertmethode in Abzug zu bringen, die regelmäßig im Rahmen des § 1376 Abs. 4 BGB zur Kontrolle des Ergebnisses durchzuführen ist. Sollte der sich hieraus ergebende Wert unter dem Ertragswert liegen, so ist im Wege der teleologischen Reduktion des § 1376 Abs. 4 BGB der niedrigere Verkehrswert in Ansatz zu bringen.

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Geschäftsfeldentwicklung Estate Planning

Zur erfolgreichen Einführung und nachhaltigen Umsetzung von Estate Planning ist ein Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen erforderlich.

Welche Maßnahmen und Aktivitäten umgesetzt werden müssen, hängt u.a. von Ihrer Kundenstruktur, Ihren Zielsetzungen und Ihrem damit zusammenhängenden Leistungsspektrum im Bereich von Estate Planning ab. Dabei sind zwingend die Möglichkeiten und Grenzen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zu beachten, die wir Ihnen mit unserem Know-how transparent aufzeigen. Kontaktieren Sie uns.

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GeNe-Wissens-Check

Frage vom letzten Newsletter:

Wie viele Pflegegrade sind bei der sozialen Pflegeversicherung ab 2017 zu berücksichtigen ?

Lösung:

Ab 2017 sind 5 Pflegegrade zu berücksichtigen.

Aktuelle Frage:

Zu welcher Einkunftsart gehören Hinterbliebenenbezüge einer Witwe bzw. eines Witwers aus einer betrieblichen Altersversorgung bei den Durchführungswegen Pensionszusage und Unterstützungskasse ?

 

Lösung im nächsten Newsletter

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