[22.06.17] Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat den koordinierten Ländererlass zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes veröffentlicht. Darauf weist der Steuerberaterverband Thüringen in einer News v. 24.7.2017 hin.

Es handelt sich „nur“ um einen koordinierten und nicht gleichlautenden Ländererlass, da Bayern wohl andere Wege geht. Das ist sicherlich außergewöhnlich. Aus Kreisen der Finanzverwaltung ist zu hören, dass sich die bayerischen Finanzämter wohl an dem Ländererlass orientieren werden, im Einzelfall aber eine für den Steuerpflichtigen günstigere Anwendung des neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts möglich sei.

In unserer Beratungssoftware haben wir bereits seit Februar 2017 die Neuregelungen berücksichtigt. Wir freuen uns, dass die 89 Seiten des Ländererlasses unsere Berechnungen in F.I.N.E.S.S weitestgehend bestätigen. (Nur) auf eine Abweichung wollen wir bereits zu diesem Zeitpunkt hinweisen.

Unterscheidung Deckungsvermögen (Treuhand, keine Treuhand): Nach dem Gesetzeswortlaut und der Gesetzesbegründung gehören dazu auch Teile des begünstigungsfähigen Vermögens, die ausschließlich und dauerhaft der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen dienen und dem Zugriff aller übrigen nicht aus den Altersversorgungsverpflichtungen unmittelbar berechtigten Gläubiger entzogen sind, jedoch nicht durch Treuhandverhältnissee abgesicherte Altersversorgungsverpflichtungen. Nach dem koordinierten Ländererlass v. 22.6.2017 ist Verwaltungsvermögen, das der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen dient, generell nicht zu berücksichtigen (d.h. nicht nur durch Treuhandverhältnisse abgesicherte). Dies soll wohl der Verwaltungsvereinfachung dienen. In F.I.N.E.S.S ist daher bei Deckungsvermögen immer „Deckungsvermögen - Treuhand“ auszuwählen, auch wenn keine CTA-Struktur (CTA = Contractual Trust Arrangement) vorliegt.

[14.11.17] Bayerisches Landesamt für Steuern

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat nunmehr reagiert. Für die Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes gilt in Bayern, dass sich jeder Steuerpflichtige auf den koordinierten Ländererlass vom 22.6.2017 berufen kann. Der koordinierte Ländererlass ist aber in zwei Punkten abweichend anzuwenden:

  • Vorbesitzzeiten von jungem Verwaltungsvermögen bei verbundenen Unternehmen (Verwaltungsvermögen, das dem Betrieb im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer weniger als zwei Jahre zuzurechnen war) sind zu berücksichtigen.
  • Der Wert des verfügbaren Vermögens bei einem Erwerb über 26 Mio. € ist um die auf den steuerpflichtigen Erwerb entfallende Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer zu mindern.